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Schüler helfen Leben
Nach ihrem Besuch auf dem Balkan erklären Angelika Beer, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die
BundesvorstandssprecherInnen der Grünen Jugend, Ines Eichmüller und Benedikt Lux:
„Die in diesen Tagen wieder aufgebrochenen Unruhen zwischen den Ethnien im Kosovo machen deutlich, dass
der Balkan noch Jahre oder Jahrzehnte benötigt, um eine friedliche Region zu werden. Wir haben in den
vergangenen Tagen Jugendliche getroffen, die seit Jahren in der Krisenregion Balkan durch ihr Freiwilligen-
engagement „ Schüler helfen Leben“ versuchen, Ethnien zu versöhnen und so dazu beitragen, dass ein fragiler
Frieden an Stabilität gewinnt.
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"BURN BABY, BURN! Schützt die Privatkopie"
Zur Aktion "BURN BABY, BURN! Schützt die Privatkopie" anläßlich des heutigen Internationalen
Verbrauchertages erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bene Lux,
Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND:
„Mit unserer Aktion "BURN BABY BURN" machen wir auf Versäumnisse der Musikkonzerne beim Verbraucherschutz aufmerksam.
Wir fordern Nutzer und Nutzerinnen auf, ihre ganz persönlichen Fragen an die Musikkonzerne zu richten und bei der Aktion
mit zu machen.
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Dummdreist und verblendet
Zu den Angriffen gegen den Emissionshandel von CDU und FDP erklärt Steffi Lemke,
Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Opposition hat schon während der Flutkatastrophe bewiesen, dass sie von Klimaschutz
keine Ahnung hat. Nun versucht sie in gewohnt dummdreister Manier Ökologie und Ökonomie
gegeneinander auszuspielen.
Meyer und Brüderle malen düstere Bedrohungsszenarien für den Wirtschaftsstandort Deutschland
an die Wand. Das Gegenteil ist der Fall: Nur die Volkswirtschaften sind zukunftsfähig, die
mit den Herausforderungen des Klimawandels fertig werden und ihren Ausstoß klimaschädlicher
Gase deutlich senken. Dafür bietet der Emissionshandel effiziente und marktfreundliche Instrumente.
Die Vorschläge des Bundesumweltministers decken sich vollauf mit der freiwilligen Reduktionsverpflichtung
der deutschen Industrie. Von Wirtschaftsfeindlichkeit kann daher keine Rede sein.
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Brutalstmögliche Entgleisung
Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt
Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Treten Sie zurück Herr Koch!
Die namentliche Nennung einzelner vermögender Deutscher durch den ver.di-Bundesvorsitzenden
Frank Bsirske in der Debatte um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als eine neue Form
von Stern an der Brust zu beschreiben, ist unglaublich und geschichtslos. Damit hat Herr Koch
aus wahltaktischem Kalkül endgültig die Grundlagen demokratischer Politik verlassen. Ich
fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, sich von dieser brutalstmöglichen Entgleisung Roland
Kochs umgehend zu distanzieren.“
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